 Tausende Papua demonstrieren für die Rückgabe der Sonderautonomie |
Donalfredo
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Pressespiegel
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E-Informationsbrief vom 15. Juli 2010
Tausende Papua demonstrieren für die Rückgabe der Sonderautonomie –
Provinzparlament schweigt
Der Druck der Papuabevölkerung auf die politischen Entscheidungsträger in Jayapura wächst. Nachdem der Papua-Volksrat MRP (Majelis Rakjat
Papua) am 18.Juni 2010 das Sonderautonomiegesetz für Papua für gescheitert erklärt und an das Provinzparlament Papua (DPRP) zurückgegeben hatte, besetzten vom 8. bis 9.Juli 2010 mehrere Tausend Papua das Gelände des Provinzparlaments in Jayapura. Die Demonstranten forderten die Rückgabe des Sonderautonomiegesetzes an die Zentralregierung in Jakarta und einen Dialog unter internationaler Mediation. Und in einer weiteren Forderung waren sich die Demonstranten verschiedener Gruppierungen einig: der Wunsch nach einem Referendum über den politischen Status Papuas.
Die Bilder der vergangenen Woche erinnern an den „Papua-Frühling“ von
1998-2000: Tausende Papua ziehen mit Spruchbändern und Morgensternfahnen durch die Straßen Jayapuras, einige sind traditionell gekleidet, tanzen und singen. Auf den Bannern steht „Die Sonderautonomie ist gescheitert“, „Freiheit“, „Referendum“, „Ein Volk, eine Seele“. Die Demonstration war von dem „Demokratischen Forum des geeinten Papua-Volkes“ FORDEM (Forum Demokrasi Rakyat Papua Bersatu) organisiert und unter anderem vom Papua-Volksrat MRP, den Kirchen, dem Papuarat DAP (Dewan Adat Papua), Nichtregierungsorganisationen, Frauen- und Studentengruppen unterstützt worden. Die verschiedensten Komponenten der indigenen Zivilgesellschaft demonstrierten in ihren Forderungen eine neue Einigkeit und Geschlossenheit.
Bis zum 8. Juli hatte das Provinzparlament eine Plenarsitzung abhalten und Stellung zur Rückgabe des Sonderautonomiegesetzes durch den MRP beziehen sollen (siehe E-Info vom 21./22.06.10). Doch als am 8. Juli mehrere Tausend Papua vor das Parlamentsgebäude zogen, herrschte dort großes Schweigen. Der Parlamentsabgeordnete Weynand Watory trat vor die Menge und erklärte, dass das Parlament bisher nicht zur Entscheidung des MRPs hatte tagen können, da führende Regierungsvertreter verhindert gewesen seien. Die Menge reagierte auf diese Ankündigung erbost und Rücktrittforderungen gegenüber Jhon Ibo, dem Parlamentsvorsitzenden, wurden laut. Demonstrationsführer konnten die aufgebrachten Menschen wieder beruhigen und man beschloss, das Parlamentsgelände über Nacht zu besetzen, um weiteren Druck auf die politische Führung Papuas auszuüben.
Gewaltsame Auseinandersetzungen mit den indonesischen Sicherheitskräften konnten unter anderem aufgrund von Verhandlungen zwischen der Polizei, den Organisatoren, Kirchen- und Menschenrechtsvertretern verhindert werden. Die Polizei soll mehrfach gedroht haben, die Besetzung des Parlamentsgebäudes gewaltsam zu beenden. Auch angesichts der Massen von Menschen – in den Medien wird von 2.000 bis 20.0000 Demonstranten gesprochen – und der Brisanz der Thematik hätte die Situation jederzeit kippen können.
Während des Abschlussgebetes am 9. Juli, gegen 16:30 Uhr, soll die Polizei jedoch Warnschüsse abgegeben haben. Wieder ließen sich die betenden Papua nicht provozieren. Die Demonstranten verließen friedlich das Parlamentsgelände und gingen nach Hause. Am 19. Juli wollen sie wieder kommen.
Am 12. Juli haben Vertreter von FORDEM mit Abgeordneten des Provinzparlaments über die weitere Vorgehensweise verhandelt. Man einigte sich darauf, am 3. August eine Sondersitzung des Provinzparlaments einzuberufen, an der auch Wissenschaftler, Rechtsberater, Wirtschafts-, Sozial- und Politikexperten sowie
Regierungs- und Parlamentsbeamte aus ganz Papua teilnehmen werden, um das Scheitern der Sonderautonomie zu diskutieren. Die Entscheidung dieser Sitzung soll an den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono überbracht werden.
Auch in Wamena, Manokwari, Timika, Sorong und Merauke gingen tausende Menschen am 8. Juli und den darauffolgenden Tagen auf die Straßen, um ihre lokalen Regierungsvertreter zur Rückgabe des Sonderautonomiegesetzes aufzufordern. In Manokwari soll die Polizei die Demonstration gewaltsam aufgelöst haben. In Jayapura wurde der französische Journalist Edouard Jerome Francuise von der Polizei verhaftet, weil er auf einem Touristenvisum über die Demonstration berichtete.
(Q.: Jakarta Globe 08.07.10, Jakarta Post 14.07., The Australian 10.07., The Strait Times 10.08., Bintang Papua 08.07, Jason MacLeod “Papuan struggle enters new phase” 09.07.10, FORDEM “Otsus has failed. What is needed is a new solution to resolve the Papuan Problem”, http://westpapuamedia.info/news-alert/au...tsus-handback/,
sowie Berichte von Kontaktpersonen vor Ort)
Kristina Neubauer
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18.07.2010 09:41 |
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Donalfredo
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| Würde statt Investitionen |
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WOZ – Die Wochenzeitung, 2.8.2010 Indonesien
Würde statt Investitionen
Von Anett Keller, Jakarta
Im indonesischen Teil von Papua-Neuguinea ist es mit der versprochenen Autonomie nicht weit her: Die indigene Papua-Bevölkerung fühlt sich an den Rand gedrängt.
In den Augen des Reporters aus Papua ist Trauer zu lesen. Vor wenigen Tagen wurde einer seiner Kollegen, Ardiansyah Matra’is, tot in einem Fluss gefunden, nachdem er über illegale Waldrodungen recherchiert hatte. Inzwischen liegt der Autopsiebericht vor: Matra’is wurde am 28. Juli ermordet.
Was der Kollege des Toten berichtet, klingt, als sei die 1998 beendete Militärdiktatur in seiner Heimat noch höchst lebendig: «Wir haben keine Pressefreiheit. Wir sind ständig Drohungen ausgesetzt. In einem von der Regierung eingerichteten Medienzentrum kommen jeden Tag Soldaten vorbei und schauen den Journalisten über die Schulter.» Solche Berichte zu verifizieren, ist ausländischen Medienschaffenden nicht möglich. Die Einreise nach Papua ist ihnen seit 2003 verboten.
Reiches Land ...
1969 konnte sich Indonesien mit Unterstützung der Uno die westliche Hälfte Papua-Neuguineas einverleiben, nachdem die Region zuvor bereits unter indonesischer Verwaltung gestanden hatte. Ausschlaggebend für den Anschluss war eine von Indonesien manipulierte Abstimmung von Papua-Repräsentanten. Seither beuten internationale Konzerne in Papua im grossen Stil Bodenschätze aus und kommt die Region nicht zur Ruhe. Auf Unabhängigkeitsbestrebungen reagiert die Zentralregierung jeweils mit einer Erhöhung der Militärpräsenz. 2001 gestand die indonesische Regierung Papua immerhin eine Sonderautonomie zu. Jakarta setzt auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Grossprojekte, auf Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Bergbau sorgt in Papua für siebzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der US-amerikanische Konzern Freeport McMoran betreibt hier die grösste Goldmine der Welt. BP fördert Erdgas im grossen Stil. Dazu kommt die massive Dezimierung von Papuas Wäldern.
Umstritten ist etwa das Abholzungsprojekt Merauke Integrated Food and Energy Estated (Mifee): In den kommenden Jahren sollen auf einer ursprünglichen Waldfläche, die grösser als ein Drittel der Schweiz ist, Reis, Mais, Zuckerrohr und Soja angebaut werden, aber auch Weideland und Palmölplantagen entstehen.
... arme Bevölkerung
Bei diesem Wachstumsmodell wird die indigene Bevölkerung nicht berücksichtigt. Papua hat die niedrigste Alphabetisierungsrate Indonesiens. Mit den Grossprojekten wurden bisher nur die lokalen Eliten reicher. Ausserdem sind die Einheimischen heute in der Minderheit.
Betrug die Zahl der MigrantInnen in Papua 1971 noch 4 Prozent, so werden es im nächsten Jahr 53 Prozent sein, wie das Indonesische Institut für Wissenschaften (Lipi) schätzt. Der indonesische Staat betrieb unter dem früheren Diktator Mohammed Suharto eine gezielte Ansiedlungspolitik, bei der IndonesierInnen aus anderen Landesgegenden ermuntert wurden, nach Papua zu ziehen.
In den letzten Monaten erhoben immer mehr Menschen in Papua ihre Stimme.
Kritisiert wird das Autonomiestatut, das für die Rechte der Papua und ihre Lebensbedingungen keine Verbesserung gebracht habe. Neu ist, dass die verschiedenen Gruppierungen in der Region zusammenarbeiten.
BeobachterInnen sprechen von der grössten Mobilisierung der Gesellschaft seit Jahren. Der Papua-Volksrat MRP, der sich aus indigenen Gemeinschaften, religiösen Gruppen und Frauenorganisationen zusammensetzt, hat im Juni das bestehende Autonomiestatut für gescheitert erklärt. Zuvor hatte Jakarta einen Erlass des MRP als «diskriminierend» abgelehnt, der vorsah, dass nicht nur Gouverneurin und Vizegouverneur, sondern auch die DistriktchefInnen Einheimische zu sein haben. Der Druck auf Jakarta wächst, sich um eine Lösung zu bemühen.
«Die Konflikte in Papua werden immer beunruhigender», klagt Muridan Widjojo vom Indonesischen Institut für Wissenschaften: «Wir sind gefangen in einer Spirale von Konflikten – und das aus eigenem Versagen», so Widjojo.
Für Jakarta steht viel auf dem Spiel. Zu lebhaft erinnert man sich dort an die Abspaltung Osttimors von Indonesien 2002. In einem kürzlich erschienenen Bericht fordert die International Crisis Group von Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono, dass er mit «glaubwürdigen Vertretern Papuas» erörtert, wie die «politische Autonomie vergrössert werden kann». Ausserdem habe man sich darauf zu verständigen, wie eine «Antidiskriminierungspolitik umgesetzt werden kann» und wie der Angst in Papua vor Zuwanderung zu begegnen sei.
Image in Gefahr
Zwar kündigte Yudhoyono inzwischen eine Überprüfung der Sonderautonomie an. Doch begann daraufhin in Jakarta vor allem das Rechnen.
Innenminister Gamawan Fauzi bemerkte, dass die Zentralregierung jährlich 1100 Dollar pro Kopf nach Papua überweise, aber nur 110 Dollar nach Java. Der ehemalige Vizepräsident Jusuf Kalla sagte, es gebe zu Papua nichts zu verhandeln, weil Jakarta bereits zahle, was es könne.
Es ist dieser Fokus auf Entwicklungsbudgets, den Papuas Bevölkerung immer lauter kritisiert. «Jakarta redet immer nur über Geld, aber wir reden über unsere Würde, über unser Recht, uns selbst zu verwalten», sagt Frederika Korain, Anwältin und Frauenrechtlerin aus Papua.
Dass Indonesien Papua ein Unabhängigkeitsreferendum zugesteht, wie 1999 Osttimor, ist undenkbar. Auch an einem Dialog unter internationaler Vermittlung wie im Falle der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Provinz Aceh ist das zunehmend selbstbewusste G20-Mitglied Indonesien nicht sonderlich interessiert. Hält Jakarta jedoch an seiner Politik fest, dürfte das an Indonesiens Image kratzen. Nachdem ein Bericht von Human Rights Watch zur Lage der politischen Gefangenen in Papua erschien, hat sich Brüssel im Rahmen des ersten Menschenrechtsdialogs der EU mit Indonesien Ende Juni für deren Freilassung eingesetzt.
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